Nach drei Jahren nahezu untätigen Zuwartens auf ausländische Kredithilfe hat im Oktober des vorigen Jahres für Deutsch-Österreich eine Zeit höchst aktiver Finanzpolitik eingesetzt. Ihr Beginn ist gekennzeichnet durch den Rücktritt Dr. Grimms und die Berufung des christlich-sozialen Politikers Professor Gürtler an die Spitze des Finanzamtes, dem in dem Generalrat der Anglobank Dr. Rosenberg ein sachverständiger Berater beigegeben wurde. Der Systemwechsel war durch eine alarmierende Entwicklung der Wechselkurse erzwungen. Vom Sommer bis zum Oktober war der Dollar von 500 auf über 2500 K gestiegen. Das Budget, das Dr. Gürtler im Oktober dem Nationalrat vorlegte, zeigte ein Defizit von ca. 160 Milliarden. Davon entfiel — nach den Berechnungen des Finanzministers — ungefähr die Hälfte auf die Staatszuschüsse zu Brot und Mehl. Hier wurde also der Hebel der Sanierungsaktion angesetzt. Unter tätiger Mitwirkung aller Parteien des Nationalrates, der Gewerkschaften und Unternehmerverbände wurden die Lebensmittelzuschüsse ab 1. Januar dieses Jahres beseitigt. Allerdings wurden die sozialen Gefahren, die mit einer Vervielfachung des Brotpreises verbunden gewesen wären, dadurch gebannt, daß das Gesetz die Arbeitgeber verpflichtete, die Differenz des Brot- und Mehlpreises den Arbeitern und zwar — mit Hilfe einer Art Kinderversicherung — abgestuft nach der Kopfzahl ihrer Familie gesondert zu vergüten. Da sich in den Tarifverträgen in DeutschÖsterreich schon längst das System der gleitenden Zulage eingebürgert hatte, waren dadurch die Unselbständigen auch für die Verteuerung aller anderen Waren, die durch die Brotpreiserhöhung notwendig bedingt war, vollkommen schadlos gehalten. Damit war die Maßnahme um ihren Sinn gekommen. Eine Beseitigung der Lebensmittelzuschüsse konnte wirtschaftspolitisch nur den Zweck haben, den Privathaushalt zu einer vernünftigen Rechnung zu zwingen, den Verbrauch des Überflüssigen einzuschränken, indem man ihm die Kosten für das Unentbehrliche zur Gänze auferlegte. Hielt man den „Reallohn“ auf der ganzen Linie aufrecht, so fiel der Zwang zur Verbrauchseinschränkung weg, das Passivum der Wirtschaft blieb unverändert groß, der Druck auf den Kurswert der Krone unverändert stark und der Staat als der größte Arbeitgeber mußte die Zeche dafür mit einem Mehrfachen dessen bezahlen, was er an den Zuschüssen ersparte.
Tatsächlich kam die Preissteigerung der fremden Zahlungsmittel überhaupt nicht zum Stillstand; die psychologische Wirkung, die man sich von der energischen Finanzpolitik erhofft hatte, blieb vollständig aus. Ende Dezember schritt man zu einer Gewaltmaßnahme. Die Regierung verfügte völlig überraschend, unter Androhung schwerster Strafen und Aussetzung von Ergreiferprämien, die Anmeldung der privaten Devisenbestände und Auslandsguthaben. Wer seine Valuten gegen Schuldverschreibungen ablieferte, erhielt Steueramnestie. Man nahm an, daß die meisten Valuten gegen die Vorschriften der Steuer- und Devisengesetze erworben wären und daher zum größten Teil abgeliefert werden würden. Darin hat man sich gründlich getäuscht. Erst jetzt hat die Regierung mitgeteilt, daß Valuten und Devisen im ganzen für eine Milliarde Kronen abgeliefert worden sind! Die Regierung selbst hatte dafür einen Kredit von 15 Milliarden in Anspruch genommen. Die Valutenanmeldung versetzte einige Tage den Devisenmarkt in Panik, da viele sich durch überstürzte Verkäufe sowohl der Anmeldung wie der Ablieferung entziehen wollten. Aber die Wirkung verflog rasch. Am 23. Januar erreichte der Dollar in Wien einen Kurs von nahezu 11000. Nun gingen Alarmrufe durch die Welt. Der Bundespräsident telegraphierte an den König von England, Bundeskanzler Schober teilte den alliierten Regierungen mit, daß er die Verantwortung für alles Kommende ablehnen müßte, wenn nicht binnen 14 Tagen Hilfe käme. Das wirkte. England bewilligte aus den Resten seines alten Relief-Fund einen Kredit von 2 Mill. £, Frankreich und Italien konnten sich aus politischen Prestigegründen nicht fernhalten und versprachen, den englischen Kredit um je 1 Mill. £ zu ergänzen. Flüssig gemacht sind der französische und italienische Vorschuß bis heute noch nicht. Und schließlich brachte Dr. Schober als Preis für den Vertrag von Lana aus der Tschecho-Slowakei einen Kredit von 500 Mill. csl. K heim, der abermals etwa 2 Mill. £ entspricht. Allerdings war dieser Kredit zum großen Teil durch bereits abgelaufene Schulden aus gegenseitigen Eisenbahnverrechnungen vorweg aufgezehrt und der Rest durfte nur für Zahlungen in der Tschecho-Slowakei verwendet werden. Wirklich greifbar war somit nur der englische Kredit von 2 Mill., dessen Liquidierung sich übrigens auch noch einige Wochen hinzog. Immerhin trat nun für einige Zeit eine gewisse Beruhigung ein. Der Dollar schwächte sich auf 7000 ab und hielt sich auf diesem Stand durch ein paar Wochen, bis der englische Kredit im wesentlichen aufgezehrt war. Dann brach aber die Panik in verstärktem Maß wieder hervor. Unaufhaltsam, sich übersteigernd, sprangen die Devisenkurse von Tag zu Tag in die Höhe. Am 13. Juni wurde der Dollar mit mehr als 23 000, die tschechische Krone mit 450 österreichischen Kronen bezahlt. Die Situation schien wieder einmal verloren.
Den Anstoß zu der letzten Panik hatte die Enttäuschung über das neuerliche Versagen der Kredithilfe heraufbeschworen. Als der erwähnte englische und tschechische Kredit bewilligt wurde, erhielt er die Bezeichnung „Vorschuß“ — nämlich auf die noch immer nicht aufgegebene, vor mehr als einem Jahr vom Völkerbund eingeleitete internationale Anleihe. Ihr Zustandekommen war — so hatte man der Bevölkerung immer wieder erzählt — nur dadurch verzögert, daß die von allen maßgebenden Mächten versprochene Aufhebung des Generalpfandrechtes an den österreichischen Aktiven noch immer nicht formell vollzogen war. In Genua, wo sich die Tätigkeit der österreichischen Delegierten fast ganz auf diesen Punkt konzentrierte, erhielt man wieder allerlei schöne Versprechungen, die die Vollziehung dieses Aktes durch den Obersten Rat noch für den Monat Mai erhoffen ließ. Tatsächlich ist das Generalpfandrecht bis heute nicht aufgehoben, weil Jugoslawien und Rumänien noch ihre Rechnung mit Frankreich wegen der „Befreiungsschuld“ nicht ausgetragen haben. Inzwischen hatte Dr. Rosenberg in London mit Vertretern der Morgangruppe verhandelt. Auch von dort wurden sehr hoffnungsvolle Meldungen nach Wien gedrahtet: Man hätte nicht nur über die Höhe der Anleihe (8—10 Mill. £), sondern auch über die Bedingungen bereits gesprochen. Es war schon nicht sehr ermutigend, daß am Ende erst die Entsendung von Experten der Morgangruppe nach Wien angekündigt wurde, aber die Enttäuschung war vollkommen, als auch diese ausblieben und schließlich nur der englische Finanzkontrollor, der die Verwendung des 2-Mill.-Kredits zu überwachen hat — lediglich um das Gesicht zu wahren — damit beauftragt wurde, wieder einmal eine Enquete über die wirtschaftlichen Zustände und Entwicklungsmöglichkeiten Deutsch-Österreichs zu veranstalten. Aber die Londoner Kreditverhandlungen hatten schon vorher eine verheerende Wirkung auf den Stand der Krone geübt. Dr. Rosenberg, der, wie erwähnt, die Verhandlungen geführt hatte, teilte in einem Artikel in der „Neuen Freien Presse“ mit, daß zu den Kreditbedingungen der Amerikaner die Errichtung einer neuen Notenbank gehörte und daß damit „notwendigerweise eine Devalvierung der Krone verbunden wäre“. Und zwar dürfte man mit diesem Schritt nicht erst auf eine Besserung des Kronenwertes warten. Das war das Signal für den völligen Zusammenbruch. Wer Kronen hatte, suchte sich ihrer zu entledigen, da damit die Chance nach oben abgeschnitten war, während die Gefahr unbegrenzter weiterer Entwertung bestehen blieb. So schien das Ende des österreichischen Staates gekommen zu sein. Die Gefahr war unmittelbar drohend. Die Preise der wichtigsten Nahrungsmittel stiegen sprunghaft fast von Stunde zu Stunde. Der Bevölkerung bemächtigte sich eine furchtbare Erregung. Die Rufe nach Anschluß an Deutschland wurden wieder laut, die Sozialdemokratie erhob ihre alten Forderungen nach Zwangsmaßnahmen gegen das mobile Kapital.
In der Regierung war inzwischen, als die Flut immer höher stieg, Anfang Juni Dr. Schober von dem Prälaten Professor Seipel als Bundeskanzler abgelöst worden. Es schien notwendig, daß der mächtige Führer der Regierungspartei auch selbst die Regierung in die Hand nahm. Zu seinem Finanzminister wählte er einen Parteigenossen, der sich mit Finanzpolitik niemals befaßt hatte, aber als energischer Mann galt. Sowohl Professor Seipel wie Finanzminister Ségur traten ihr Amt ohne eigentliches finanzpolitisches Programm an. Als am 13. Juni die alarmierenden Meldungen sich häuften, die Arbeiterschaft nur mit äußerster Mühe von der Einstellung der Arbeit und Straßendemonstrationen mit unausdenkbaren Gefahren abgehalten werden konnte, hielt der Bundeskanzler eine gemeinsame Besprechung der Führer der Sozialdemokratie und der Wiener Großbanken ab und aus dieser Besprechung ging am Abend der Beschluß hervor, aus heimischen Mitteln die neue Notenbank zu gründen. Es war der uneingestandenen Absicht nach eine erträgliche Form, in der die Banken dem sozialdemokratischen Drängen nach Ablieferung ihrer Devisenbestände nachgeben konnten. Der Beschluß der Notenbankgründung verfolgte vor allem einen psychologischen Zweck und dieser wurde zunächst erreicht. Die überraschende Ankündigung der Vereinbarung der Regierung mit den Großbanken hatte immerhin die Wirkung, daß der Panik und der unmittelbar drohenden Auflösung des Staates noch einmal Einhalt geboten wurde. Die Devisenkurse — und mit ihnen die Aktienkurse — gingen von ihrem Gipfelstand um etwa 40 % zurück, um seither freilich wieder den größten Teil dieses Rückganges hereinzubringen.
Die Grundzüge der Neugründung können hier nur angedeutet werden. Ihre ausführliche Erörterung muß vorbehalten bleiben, bis das Statut der neuen Bank vorliegt. Die Bank wird mit einem Kapital von 100 Mill. Goldfrank ausgestattet werden. Davon werden zunächst 60 Mill. eingezahlt. Diese 60 Mill. werden von den Banken garantiert, die ihrerseits aber nur 24 Mill. fest übernehmen, während der Rest zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt werden soll. Daneben ist auch Auslandsbeteiligung vorgesehen. Kapital und 6% Zinsen in Gold werden vom Bund garantiert und durch Zolleinnahmen sichergestellt. Der Bund verpflichtet sich, die neue Bank nicht in Anspruch zu nehmen. Neue Noten für staatliche Zwecke dürfen nur gegen Hinterlegung der vollen Deckung in Gold oder Devisen gedeckt werden. Die neue Bank übernimmt von der „österreichischen Geschäftsführung“ der liquidierenden österreichisch-ungarischen Bank den gesamten österreichischen Notenumlauf und die Giroverbindlichkeiten, andererseits die Staatsschatzscheine, das Wechselportefeuille und die sonstigen freien Aktiven. Die Staatsschuld muß von der neuen Bank in einem noch zu vereinbarenden Zeitraum getilgt werden und wird inzwischen gleichfalls durch besondere Pfänder sichergestellt. Die Bank wird trachten, ihre Gold- und Devisenbestände durch Ausgabe von Goldobligationen und durch Entgegennahme von Einlagen möglichst ausgiebig zu vermehren.
Die Kritik des ganzen Planes liegt nahe: Alles das, was da feierlich versprochen wird, kann nur eingehalten werden, wenn es dem Staat gelingt, sein Defizit zu beseitigen. Indem er sich selbst den Weg zur Notenpresse verlegt, will er sich gleichsam zur Ordnung des Staatshaushaltes zwingen. Aber der Versuch dazu wird meines Erachtens mit ganz unzulänglichen Mitteln unternommen. Das Wesentliche bleibt eben nicht die neue Notenbank, die an und für sich an den staatsfinanziellen Verhältnissen gar nichts ändert, sondern der Finanzplan, der das Defizit im Staatshaushalt beseitigt und den Notendruck entbehrlich machen soll. Wie groß dieses Defizit gegenwärtig ist, hierüber fehlen authentische Angaben. Immerhin ist es mit 1000 Milliarden kaum zu hoch eingeschätzt. Demgegenüber erwartet der Finanzminister von neuen Steuer- und Ersparungsmaßnahmen, die sein Finanzplan vorschlägt, im ganzen 260 Milliarden. Das Defizit der Bundesbetriebe soll — was allerdings vorläufig noch nicht ausdrücklich angekündigt ist — durch Tarif- und Preiserhöhungen verringert werden. Immerhin bleibt dann noch immer die erschreckende Summe von 400—500 Milliarden ungedeckt, die eine besonders konstruierte innere Anleihe aufbringen soll. Den größten Teil dieser inneren Anleihe soll dabei der landwirtschaftliche Grundbesitz tragen, der mit einer Generalhypothek in der Höhe der 10 000 fachen Grundsteuer, was ungefähr 6 ‰ vom Goldwert entspricht, belegt werden soll. Aktiengesellschaften sollen 5—15 % des Kurswertes ihrer Aktien, Privatunternehmungen ein Vielfaches der Erwerbsteuer aufbringen. Auch dieser Plan wird noch einen späteren Bericht zu beschäftigen haben, wenn er in den Einzelheiten feststeht. Daß diese Anleihe den erwarteten Betrag, zumal ohne Hilfe der Belehnung, also neuen Notendrucks, wirklich aufbringen könnte, ist ganz unwahrscheinlich. Aber selbst, wenn dieses Unwahrscheinliche wirklich geschähe, wäre zwar die Lage für dieses Finanzjahr gerettet; das österreichische Finanzproblem an sich aber ungelöst, da man natürlich einen solchen Eingriff in die Substanz nicht jedes Jahr wiederholen kann und überdies kein Grund zur Annahme vorliegt, daß die Ausgabenentwicklung des Staates ihren Höhepunkt bereits erreicht hätte. So ist die Prognose auf das Gelingen dieses neuen Sanierungsplanes wenig hoffnungsvoll. Aber man ist in Deutsch-Österreich bescheiden geworden und schon zufrieden, wenn es wenigstens gelingt, das Land wieder einmal über ein paar Monate hinwegzubringen.
Wien, 1. Juli 1922.
Dr. Gustav Stolper